Monat: Oktober 2022

Die Verantwortung im Bereich Gesundheit liegt beim entsprechenden Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz, teilweise dem Bezirkstag Pfalz (z.B. Träger Pfalzklinikum) und dem Landkreis.

Das Krankenhaus Bad Bergzabern wird betrieben von der Klinikum Landau-Südliche Weintraße GmbH, eine Gesellschaft, zu 50% im Besitz der Stadt Landau und 50% beim Kreis SÜW.

Kassenärzte unterliegen den Vorgaben der kassenärztlichen Vereinigung. Eine mögliche Niederlassung richtet sich unter anderem nach deren Bedarfsplanung (externer Link zu Details bei der KBV).

Die Gemeindeschwestern plus sind ein Projekt des Landes Rheinland-Pfalz und wird in sechs Landkreisen durchgeführt, auch im Kreis SÜW. Dort sind die Gemeindeschwestern stationiert und die Kontaktdaten auf der Homepage vom Kreis SÜW zu finden. Ziel ist, zur Stabilisierung der Lebenssituation älterer Menschen beizutragen und dadurch eine eventuelle Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

Der Einfluss der Verbandsgemeinde im Gesundheitsbereich ist also begrenzt.

Was kann trotzdem getan werden?

Zusammen mit allen Verantwortlichen und unseren französischen Nachbarn möchte ich sprechen, um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet ist. Aufgrund der Demografie werden wohl Herausforderungen in diesem Bereich auf uns zukommen und wir müssen einen Wettbewerb der Regionen untereinander vermeiden. Die Möglichkeiten sind auszuloten.

Straßen und Wege gehören den Ortsgemeinden, dem Kreis, Land und Bund. Die Verbandsgemeinde ist daran nicht direkt beteiligt, kann aber moderierend einwirken und ist selbstverständlich in die Planungen eingebunden.

Was kann trotzdem getan werden?

Zusammen mit den Ortsgemeinden und der Kreisverwaltung möchte ich ermitteln, wie die Infrastruktur für klimaneutralen Verkehr verbessert werden kann. Gemeint sind hier Radwege und Ladestationen, aber auch der Ausbau von klimaneutralem ÖPNV, Ruftaxis und Mitfahrparkplätzen. Hierzu sollten die Nachbar-VGs und unsere elsässischen Freunde eingebunden werden. Aufgrund der genannten Zuständigkeiten sind Versprechen in diesem Bereich unseriös.

Bad Bergzabern ist eine wunderschöne Stadt, die sich derzeit wieder besser entwickelt, den alten Stand aber noch nicht erreicht hat. Die Fußgängerzone ist leider nicht so umtriebig, wie sich das die Menschen wünschen. Als Zentrum unserer Verbandsgemeinde ist ein attraktives Bad Bergzabern essentiell für die weitere Entwicklung der Region.

Sorgen macht die zunehmende Verschuldung Bad Bergzaberns, die nunmehr ca. 20 Mio Euro beträgt und kontinuierlich steigt. Aufgrund fehlender Mittel ist es schwierig, die Entwicklung der Stadt schneller voranzutreiben.

Zuständig für Bad Bergzabern ist nicht die Verbandsgemeinde, sondern der Stadtbürgermeister, der zusammen mit dem Stadtrat und vielen Aktiven gute Arbeit leistet. Sie wissen am besten, was zu tun ist. Ratschläge von außen sollten mit Bedacht erfolgen.

Was kann trotzdem getan werden?

Priorität hat, dass die Finanzen von Bad Bergzabern verbessert werden, um der Stadt Handlungsspielräume für deren Entwicklung zu ermöglichen. Schnell möglich ist, die Kreisumlage von derzeit 45,5% zu verringern, um die Zahlungen von Bad Bergzabern in Höhe von 3,9 Mio Euro zu reduzieren. Das muss im Kreistag beschlossen werden. Ich werde um Mehrheiten dafür kämpfen, um die Ortsgemeinden zu entlasten.

Das reicht aber noch nicht, um das Minus der Stadt langfristig zu verringern. Hierzu sind weitere Maßnahmen notwendig.

Förderprogramme sind weiter zu beobachten und die erfolgreiche Beantragung zu unterstützen. Hierzu möchte ich eine/n Fördermanager:in ausbilden und benennen, um die Stadt und die anderen Ortsgemeinden dabei zu unterstützen. Zudem sind gewerbesteuerzahlende Betriebe anzulocken durch entsprechende Wirtschaftsförderung und Ausweisung attraktiver, nachhaltiger Gewerbegebiete.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, zusammen mit den Verantwortlichen der Stadt, Bad Bergzabern in eine gute Zukunft zu führen.

Die Stadt und die 20 Dörfer sind sehr selbständig, können vieles selbst bestimmen und brauchen oft wenig Absprache mit den anderen.

Sie haben einen eigenen Ortsbürgermeister und Gemeinde- oder Stadträte bzw. Rätinnen, die die Geschicke der Ortsgemeinde leiten. Die Ortsgemeinden haben eine eigenständige finanzielle Ausstattung und finanzieren die Verbandsgemeinde über eine Umlage mit.

Als Gegenleistung erhalten sie Dienstleistungen aus der Verwaltung und geben Verantwortung für einzelne Bereiche ab. Die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsgemeinden muss erhalten bleiben, denn sie wissen am besten, was vor Ort gut ist.

Was kann trotzdem getan werden?

Meine Stärke ist, dass ich vermitteln kann. Als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde möchte ich die Kooperation zwischen der Stadt und den Dörfern und den Nachbarn der Verbandsgemeinde intensivieren. Wir können in vielen Bereichen besser zusammenarbeiten, Wissen und Ressourcen teilen und so effektiver arbeiten.

Die Ortsgemeinden könnten durch gemeinsame Anschaffungen oder Sammelbestellungen auf VG-Ebene Geld sparen oder durch Teilen oder Verleihen von kostenintensiven Maschinen untereinander. Dienstleistungen können koordiniert und gemeinsam genutzt werden.

Förderprogramme von Land, Bund und EU müssen kontinuierlich überwacht und auf mögliche Beantragung geprüft werden. Das gelingt nur, wenn man die Vorhaben in den Ortsgemeinden, die Förderprogramme und die Fördervorhaben der Zukunft kennt. Dafür sollte ein/e Fördermanager:in eingestellt oder ausgebildet werden, um die VG, die Ortsgemeinden und gemeinnützige Organisationen zu beraten.

Das ist das Wappen des Landkreises SÜW, der viele eigentliche Aufgaben der Gemeinden übernimmt, und die daher nicht zum Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde gehören.

Viele der Aufgaben sind aus dem Alltäglichen bekannt. Vieles, mit dem man nur selten zu tun hat, ist oft nicht bekannt.

In der Verwaltungsgliederung des Landkreises SÜW erkennt man dessen Aufgabenbereiche:

• Büro des Landrates
  Betrifft: Belange für Menschen mit Behinderung, Gleichstellung, ÖPNV, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kunst und Kultur, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sport
• Verwaltungsangelegenheiten und Zentrales
  Betrifft: Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, Finanzen, Personalverwaltung, IT
• Soziales
  Betrifft: Sozialhilfe, Demografie
• Bauen und Umwelt
  Betrifft: Allgemeine Bauverwaltung, Umweltschutz, Kreisstraßen, Untere Naturschutzbehörde, Zentrales Gebäudemanagement, Bauaufsicht und Denkmalschutz
• Wertstoffwirtschaft
  Betrifft: Abfälle, etc.
• Wirtschaftsförderung
  Betrifft: Verein SÜW e.V., Mittelstandsberatungs- und Betreuungs-GmbH
• Kommunalaufsicht
  Betrifft: Recht, Kreisrechtsausschuss, Komumunalaufsicht, Zentrale Vergabe- und Bußgeldstelle
• Veterinärwesen, Landwirtschaft und Weinbau
• Gesundheit
  Betrifft: Gesundheitsamt, Ärztlicher Dienst, Sozialpsychiatrischer Dienst und Koordinierungsstelle Psychiatrie
• Sicherheit, Ordnung, Verkehr
  Betrifft: Ausländerrecht und Staatsangehörigkeit, Brand- und Katastrophenschutz, Straßenverkehr und KFz-Zulassungsstelle
• Jugend und Familie
  Betrifft: Jugendamt und Kinderbetreuung, Soziale Dienste, Amtsvormundschaften, Amtspflegedienste
• Schulen
  Betrifft: Schulen des Kreises, Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule

Damit sollte ein kleiner Einblick in die Verantwortungsbereiche und Möglichkeiten gegeben sein. Ansonsten gerne fragen, ich freue mich! Vielen Dank für das Interesse.